Landesverband Saar

Arbeitsgemeinschaft 60-plus in der SPD-Saar

• Bericht über den Besuch von Mitgliedern des Landesvorstandes und Gästen bei Vertretern der Luxembursischen Sozialistischen Arbeiter Partei fLSAP)

Äußerer Ablauf: Bei der Ankunft in Luxemburg (Stadt) wurden wir von dem Abgeordneten Marc Angel empfangen, der mit uns eine Stadtbesichtigung machte.

Nach dem Mittagessen hatten wir ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Alex Bodry und Fernand Diederich; letzterer ist auch Bürgermeister in der Gemeinde, wo der Großherzog seinen Wohnsitz hat, und Alex Bodry ist Bürgermeister in Düdelingen/Dudelange im Süden Luxemburgs. Danach hatten wir noch Gelegenheit, an einer Parlamentsdebatte (Thema: Familienpolitik) teilzunehmen.

Gespräch mit Alex Bodry und Fernand Diederich: die LSAP ist nach dem 2. Weltkrieg entstanden als Zusammenschluss der früheren Sozialistischen Partei und der Arbeiterpartei.

Die Gründung der Sozialistischen Partei fand im Jahre 1902 statt. Die LSAP hat derzeit rund 6.000 Mitglieder und zählt 50 Ortsvereine.

Sie ist im ehemals stark industrialisierten Süden und in den Städten stark vertreten.

Bei den Kommunalwahlen wird in Gemeinden unter 3.000 bis 3.5000 Einwohnern nach Kandidaten und nicht nach Listen gewählt. Bei der Listenwahl legt die Partei keine Reihenfolge fest. Bei der letzten Kommunalwahl war die LSAP in Gemeinden mit mehr als 3.5000 Einwohnern stärkste Partei. Im derzeitigen Luxemburger Parlament, das aus 60 Abgeordneten besteht, hat die CSV 24 Sitze, die LSAP 14 Sitze; die Grünen, die in den Städten stark vertreten sind, haben 7 Sitze, die Demokratische Partei (in etwa die FDP) hat 10 Sitze und die Protestpartei ARP hat 5 Sitze.

Alex Body wünscht sich eine bessere Zusammenarbeit mit der SPD auf Länder- und Gemeindeebene.

In Luxemburg gibt es keine Amtsbürgermeister und keine Direktwahl. Häufig sind Abgeordnete auch Bürgermeister ihrer Gemeinde.

Derzeit ist das Hauptthema der luxemburger Landespolitik die Schulreform. Luxemburg hat bei dem Pisa Test sehr schlecht abgeschnitten. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die Bewohner dieses Landes zwischen drei Sprachen hin und her pendeln (Luxemburgisch, Deutsch und Französisch).

40 % der Schüler in Luxemburg sind Ausländerkinder der ersten oder zweiten Generation und viele dieser Kinder sprechen zuhause mit ihren Eltern in deren Muttersprache. Hinzu kommt, dass der luxemburger Arbeitsmarkt für Deutsche, Franzosen und Belgier sehr attraktiv ist und, wie FernandDiederich aus seiner Heimatgemeinde berichtete, von überqualifizierten Jugendlichen aus den drei Ländern überschwemmt wird.

Die bisher sehr geringe Arbeitslosenquote steigt neuerdings an und liegt bei 6 %. Seit einiger Zeit fallen auch die Staatseinnahmen, während die Sozialausgaben steigen.

Bei den Renten sieht die Lage anders aus als in den Nachbarländern; derzeit haben die Rentenkassen gute Zuflüsse, weil viele Jüngere Arbeit haben und einzahlen. Irgendwann werden die Rentenkassen aber mit weniger Beiträgen auskommen müssen, während die Zahl der Rentner steigen wird.

In Luxemburg gibt es einen garantierten Mindestlohn in Höhe von 1.600 Euro pro Monat bei einer 40-Stunden Woche.

Merchweiler, 26. Juni 2007 Josef Martin, Protokollführer